Christian Schröder vom Grundrechte-Komitee im Gespräch mit Jens Wernicke über die schwarz-grüne Bundesratsinitiative aus Hessen zum Schutz von Polizisten vor Gewalt.
Jens Wernicke: Die Medien waren aber über viele Stunden mit Bildern brennender Autos geflutet, es gab Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung und die mediale Berichterstattung wie auch die politischen Auseinandersetzungen in den Wochen danach waren dominiert von Aussagen über “beispiellose Gewalt” – übrigens ganz wie auch beim letzten Mal… Was ist denn konkret geschehen?
Christian Schröder: In den Medien lasen wir, dass Frankfurt am 18. März 2015 von einer maßlosen Welle von Gewalt überrollt wurde. Wir sahen die Bilder von brennenden Autos, fliegenden Steinen, zerbrochenen Scheiben. Steine und Feuerwerkskörper flogen in Richtung von Polizisten und Bauarbeitern. Eine große, aber im Verhältnis zur Menge der Demonstrierenden kleine Gruppe wollte offenbar Angst und Schrecken verbreiten.
Berichtet werden muss aber auch über eine Polizei, die Demonstrierende mit Schlagstöcken traktierte, die Pfefferspray versprühte und massiv CS-Gas aus Gewehren verschoss. Sie tat dies allerdings kaum gegenüber denen, die erstere Bilder produzierten, sondern vor allem gegenüber friedlich Protestierenden. Sie kesselte über Stunden eine Gruppe ein, die sicherlich nicht die war, die morgens randalierend durch die Stadt gezogen war. Sie ließ zwar einzelne zu der Absperrung am Paul-Arnsberg-Platz, wo eine Mahnwache stattfinden durfte, aber sie verhinderte, dass Gruppen von Demonstrierenden zu dieser Mahnwache kamen.
Am Nachmittag stand die Polizei dann in martialischer Ausrüstung bereit und begleitete die friedliche Großdemonstration weit enger und bedrängender als notwendig.
Weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45160/1.html
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